Phönix Partei

Die zweite Renaissance

Demokratische Reformvorhaben

  1. Wir fordern eine Wahlreform, welche die Zweit- und von uns geforderte Drittstimme umfasst.
    Dieses Ziel verfolgen wir um strategisches wählen weniger notwendig zu machen, dar wir die
    „Wahl des kleineren Übels“ als undemokratisch empfinden, wenn das Ziel einer Wahl sein sollte
    die Partei oder Parteien zu wählen, welche am ehesten die eigenen Ansichten und Ziele
    verfolgen. Die Einführung einer Drittstimme sehen wir als erforderlich um ein Parlament zu
    bilden mit welchem die meisten Bürger einverstanden sind.
    • 1.1. Die Zweitstimme möchten wir zu einen Multiple Choice Voting-System erweitern, in
      welchem man so vielen Parteien wie man als angebracht sieht eine Stimme geben kann. Statt
      eines Kreuzes werden die gewollten Parteien nummeriert und es folgt ein Punktesystem,
      basierend auf der gegebenen Nummer erhält die Partei Punkte, die Anzahl der Punkte ist abhängig von der Anzahl antretenden Parteien, wenn also 30 Parteien antreten, würde die Partei mit der Nummer 1 bei der Zweitstimme 30 punkte erhalten, nummer 2 erhält 29 punkte, nummer 3 erhält 28 punkte, usw.
    • 1.2. Zusätzlich zur Reform der Zweitstimme fordern wir die Einführung einer Drittstimme um nicht nur den Zuspruch zu Parteien zu äußern, sondern auch sein Diesbehagen mit einer Partei zum Ausdruck zu bringen. Die Drittstimme würde wie die von uns geforderte Zweitstimme funktionieren, mit dem Unterschied das den Parteien Punkte abgezogen werden würde. so würde bei 30 antretenden Parteien, der Partei mit der Nummer 1 bei der Drittstimme, 30 punkte abgezogen werden, nummer 2 würden 29 Punkte abgezogen werden, usw.
      • 1.2.1. Durch Erststimmen gewählte Abgeordnete sollten auch weiterhin in den Bundestag einziehen dürfen, selbst wenn durch die Drittstimme ihre jeweiligen Parteien in den Minusbereich absinken. Dementsprechend werden die Zweit- und Drittstimme aufeinander auswirkungen haben, während die Erststimme im Sinne eines Grabenwahlrechts unabhängig von der Zweit- und Drittstimme gezählt wird für die Sitzverteilung im Bundestag. Dies bedeutet konkret, auch wenn ihre Parteien die derzeitige 5%-Grenze nicht erreichen, sollten durch Erststimmengewählte Abgeordnete einziehen dürfen. Diese neue Regelungen würden die Abschaffung der Ausgleichsmandate bedeuten.
    • 1.3. Wahlstimmenabgaben müssen auch dann gültig sein, wenn man von 1 der 3 Stimmen Gebrauch macht. Dies hat das Ziel Wählerteilnahmen zu erhöhen.
  2. Die Weitergabe der eigenen Stimme an andere Privatpersonen im Sinne der Liquid Democracy soll ermöglicht werden.
  3. Wir möchten die Plätze im Parlament monatlich zufällig verteilen um dem ideologisch- gestützten Fraktionsdenken entgegenzuwirken.
  4. Alle Parteien sollten gleichviel Sendezeit für Werbespots zur Verfügung gestellt bekommen.
  5. Die Ermöglichung den Polizeipräsidenten zu wählen um auch eine demokratisierung der Polizeistrukturen vorzunehmen.
  6. Bisher ist es so das ab 0,8% eine Partei staatlich finanziert wird. Diese Hürde macht es auch für neue Parteien, welche sich etablieren möchten sehr schwer, da diese ohne eine finanzielle Grundlage kaum auf sich Aufmerksam machen können, Daher sehen wir diese Hürde für die Parteienfinanzierung zu einem gewissen Grad als antidemokratisch und möchten die Hürde abschaffen. Dementsprechend wäre die Finanzierung von 0,89€ pro Stimme ohne Hürde auch für Kleinstparteien zugänglich.
  7. Wir wollen ein Verbot einführen Wahlstatistiken im Zeitraum von 1 monat vor einer Wahl zu veröffentlichen um Beeinflussungen zu minimieren.
    • 7.1. Weiter dürfen Kleinparteien nicht weiter als “Sonstige” zusammengefasst werden in solchen Erhebungen, damit eine genauere Klarheit über die politische Lage Deutschlands besteht und keine unterschwellige Beeinflussung durch mögliches negatives Framing stattfindet. Des Weiteren würde dieses zusammenfassen auch den Informationsfluss über Kleinparteien minimieren über welche viele Bürger bereits wenig bis gar nichts an Wissen erhalten, wodurch man eine solche Wissensminimierung durchaus als Beeinflussung der Demokratie betrachtet werden kann. Parteien unterhalb der 5%-hürde könnten in einer seperaten Graphik dargestellt werden.
  8. Wahlalter soll auf 16 gesenkt werden.