Phönix Partei

Die zweite Renaissance

Aussenpolitik

  1. Wir wollen alle deutschen Soldaten welche in ausländischen Gebieten stationiert sind
    abziehen. Jegliche Stationierung im Ausland ist unbegründet. Wir streben eine pazifistische
    Lebensweise an und halten jegliche mögliche Auslandsaktion der Bundeswehr im derzeitigen
    Zeitpunkt für unangebracht.
    • 1.1. Militärische Auslandseinsätze sollten ausschließlich nur dann erfolgen, wenn die Sicherheit
      oder Lebenswichtigen Interessen Deutschlands oder befreundeter Staaten bedroht sind.
  2. Wir missbilligen und untersagen den Rüstungsverkauf deutscher Firmen an jegliche nicht-
    befreundete Länder oder Länder außerhalb der EU.
  3. Wir streben eine politische Unabhängigkeit und Distanz gegenüber Amerika und Russland an.
    Einen der beiden zu bevorzugen ist ausschließlich auf Ideologische Gründe und eine
    Doppelmoral zurückzuverfolgen. Zukünftige Sanktionen gegenüber Russland aufgrund
    amerikanischer Entscheidungen werden von uns nicht unterstützt. Russland-sanktionen
    aufgrund europäischer Entscheidungen hingegen sind zu berücksichtigen.
  4. Wir möchten anstreben das China als eines der Wirtschaftsstärksten Länder auch als
    Industrienation statt als Entwicklungsland eingestuft wird. Bisher muss China laut den Pariser
    Abkommen keinerlei CO²-einsparungen vornehmen aufgrund seines Status als
    Entwicklungsland.
  5. Wir erkennen die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ als souveränen Staat an und
    möchten ein Referundum seiner Autonomie in der UN wieder in den Vordergrund rücken. Des
    Weiteren sind einige Mikronationen und andere nicht anerkannte Staaten unseres Erachtens zu
    überprüfen für eine mögliche Anerkennung. u.a. Uzupis.
    • 5.1. Wir erkennen Taiwan als Land an, zusätzlich sprechen wir uns für Kurdistan aus
  6. Wir sprechen uns klar gegen die amerikanische Nutzung der Air Base Ramstein bei
    Kaiserslautern aus. Es darf nicht sein, dass in Mitten Deutschlands ein wichtiger Beitrag zum
    völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden amerikanischen Drohnenkrieg geleistet wird.
    • 6.1. ebenso möchten wir weitere amerikanische Militärstützpunkte in Deutschland langfristig abbauen.
  7. Wir möchten uns an den Aufbau der Infrastruktur in afrikanischen Staaten und dem Nahen Osten beteiligen.
    • 7.1. Wir streben einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik an, der sich an den Prämissen Korruptionsabbau, Bevölkerungsentwicklung und Know-How-Transfer ausrichtet.
    • 7.2. Wir wollen Kleinbauern in Ländern mit hoher Hungerstodesursache finanziell unterstützen.
      • 7.2.1. Stärkung der Landwirtschaft von Entwicklungsländern, durch neue Technologien.
  8. Wir streben die Streichung der „Feindstaatenklausel“ in der Satzung der Vereinten Nationen an. Die Streichung ist längst überfällig, da Japan und Deutschland keine Gefahr für die Welt darstellen.
  9. Frankreich und Japan bilden das Rückgrat Deutschlands künftiger Verbündete und des Kulturaustauschs. Wir wollen weitere und verstärkte Kulturelle Projekte mit diesen beiden Ländern fördern.
  10. Wir streben mehr kooperationen und zusammenarbeit mit unseren nordischen Nachbarn an, im Hauptfokus liegen hier Schweden, Finnland, Norwegen und Dänemark.
  11. Wir wollen den Ausbau des Goethe-instituts und der deutschen Welle.
  12. Wir streben internationale Verhandlungen zur Einführung einer allgemeingültigen Finanztransaktionssteuer an.
  13. Wir streben eine verstärkte zusammenarbeit demokratischer Staaten an gegen autokratische Bewegungen und Bemühungen in der internationalen Politik.
    • 13.1. Dementsprechend wollen wir ein neues Bündnis vergleichbar mit der EU gründen, allerdings international und mit den, basierend auf dem Demokratieindex, demokratischsten Staaten der Erde. Dies wären konkret: Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Schweiz, Niederlande, Neuseeland, Belgien, Estland, Costa Rica, Luxemburg, Australien, Irland, Spanien, Frankreich, Island, Großbritannien, Portugal, Österreich, Südkorea, Chile, Litauen, Italien, Japan und Kanada. Dies Bündnis soll Ökonomische Absicherungen bieten, Militärische Verteidigung stärken, kulturellen Austausch fördern, gemeinsame Forschung voranbringen, Katastrophenhilfe im größeren Stile planen, Know-How-Austausch von Experten fördern, eine neue Filmindustrie aufbauen und ein Internationales Zeichen für starke Demokratien setzen. Dabei ist des Weiteren das Ziel sich durch gemeinsame Zusammenarbeit unabhängig von den derzeitigen autoritären Supermächten China, Russland und den USA zu machen. Aufgrund der voranschreitenden Entdemokratisierung einiger Mitgliedsstaaten der EU könnte dieses neue Bündnis langfristig im Bestfall ein Ablöser für die EU und die NATO werden, jedoch ist zu bedenken das dies abhängig vom Erfolg des Projektes und der Weiteren Entwicklung der EU und NATO ist.
      • 13.1.1. ähnlich der EU wäre für das neue Bündnis ein gewähltes Parlament geplant und ähnlich zu unseren EU-Reformwünschen und deuschen Wahlrechtsreformforderungen können alle Parteien aller Mitgliedsstaaten auch von allen Einwohnern dieser Mitglieder gewählt werden unabhängig davon aus welchem Land die Partei oder der Wähler konkret stammt. Des Weiteren würde die Wahl unseren Wünschen entsprechend unserer Zweit- und Drittstimmen multiple choice regelung vorgehen, allerdings müsste dies noch mit den potentiellen Ländern abgesprochen und diskutiert werden. Im Gegensatz zur EU würde es nur das Parlament geben ohne weitere Kammern und dieses direkt-gewählte Parlament beschließt das Vorgehen des Bündnisses, dabei hätten wie in der EU die Regierungen der Mitgliedsstaaten ein Veto-recht. Aufgrund der massiven Anzahl antretender Parteien einer solchen Wahl, müsste mindestens 2 wochen vor einer solchen Wahl ein Informations- und Selbsttest-angebot für die Bürger vorliegen vergleichbar mit dem Wahl-o-mat aber umfangreicher um die Unterschiede der einzelnen Parteien besser zu differenzieren. Des Weiteren würde es eine Klausel benötigen welche sicherstellt das Parteien aller Mitgliedsstaaten auch vertreten sind und nicht aufgrund von Drittstimmenergebnissen ausgeschlossen wurden.
  14. Wir möchten Investitionen Chinas und anderer Autokratischer Staaten in unser Land minimieren um langfristige Abhängigkeiten vorzubeugen.